VFVV | Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche über die Internetseite https://www.VFVV.at oder direkt mit uns zustande kommen und mit dem VFVV – Verein, mit Sitz in Pressbaum und der Geschäftsanschrift Hauptstraße 56/2/26 (im Folgenden kurz “VFVV” genannt) geschlossen werden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Mitglied erkennt VFVV nicht an, es sei denn, VFVV hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen von VFVV gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

1.2. Für Verbrauchergeschäfte gelten die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, die allgemeinen Informationspflichten des Unternehmers gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden kurz “KSchG”),sowie die Bestimmungen des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetzes (im Folgenden kurz “FAGG”).

1.3. Das Mitglied erkennt die AGB durch Vertragsabschluss an. Die AGB können vom Mitglied jederzeit gespeichert oder ausgedruckt werden.

1.4. VFVV und das Mitglied vereinbaren, dass die Erfüllung des Vertrags über den Erwerb der Mitgliedschaft nach Vertragsabschluss unverzüglich begonnen wird.

1.5. Außergerichtliche Schuldenregulierung

1.5.1. Der Verein erhält im Falle der positiven Abwicklung Ihrer Schuldenregulierung 10% des ausverhandelten Abschlages als Honorarsatz.

1.5.2. Für Mitglieder werden 5% des Abschlagsvoluminas als Bemessungsgrundlage herangezogen. Diese wird in der Regel als Spende eingehoben.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist der Erwerb einer Mitgliedschaft des VFVV – Vereines im Auftrag des zukünftigen Mitgliedes.

§ 3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Das Angebot von VFVV auf der Internetseite https://www.vfvv.at von Leistungen ist kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an das Mitglied, selbst in Eigeninitiative ein Angebot zum Abschluss eines bzw. des jeweiligen Vertrags zu legen.

3.2. Durch die Eingabe sämtlicher für den Vertragsabschluss erforderlicher Daten, sowie das Anklicken des Knopfes “Beitritt absenden” bzw. unterzeichnen des Mitgliedschaftsformulares wird ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Mitgliedschaft abgegeben. Das Mitglied hat die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen oder die Bestellung abzubrechen.

3.3. Ein verbindlicher Vertrag kommt durch die Überweisung des Mitgliedsbeitrages zustande. Da das Mitglied jederzeit den Status des Handels einsehen kann, ist eine weitere Bestätigung nicht erforderlich.

3.4. VFVV hat das Recht Angebote von das Mitglied ohne Mitteilung von Gründen abzulehnen.

§ 4 Zahlungs- und Nutzungsbedingungen

4.1. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages hat innerhalb von 7 Tagen nach erfolgtem Beitritt nach vorheriger Absichtserklärung durch das zukünftige Mitglied wie o.a. zu erfolgen. Danach kann das Mitglied das sämtliche Angebotsspektrum des VFVV nutzen.

4.2. Das Mitglied verpflichtet sich, sämtliche auf https://www.vfvv.at aufgezeigten Produkte bzw. Dienstleistungen ausschließlich für legale Zwecke zu verwenden, und sämtliche von Ihm gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind!

4.3. Das Mitglied darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Sollten sich an den eingegebenen Daten Änderungen ergeben, verpflichtet sich das Mitglied, diese Änderungen umgehend bekannt zu geben.

4.4. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung der Dienste von VFVV. Auch eine Registrierung kann nicht gefordert werden.

4.5.AERARIUM behält sich das Recht vor, Nutzer nicht zu registrieren und/oder bestehende Nutzer zu löschen und/oder zu sperren. Der Nutzer kann keinerlei Ansprüche daraus ableiten.

§ 5 Ausnahme vom Rücktrittsrecht

Für nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalt, sowie für die in § 5 Punkt 3 genannten Dienstleistungen, ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen (siehe § 5 Punkt 3).
Das Mitglied hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten.

5.1. Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, bei Kaufverträgen entweder (a) mit dem Tag, an dem das Mitglied oder ein vom Mitglied benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt, oder (b) wenn das Mitglied mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem das Mitglied oder ein vom Mitglied benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt, oder (c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem das Mitglied oder ein vom Mitglied benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss das Mitglied VFVV mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, von diesem Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, informieren.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass das Mitglied die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.
Die Erklärung hat an VFVV Verein zur Förderung des Versicherungs & Veranlagungswesens, Hauptstraße 56/2/26, 3021 Pressbaum oder an [email protected] zu erfolgen.

5.2. Folgen des Rücktritts: VFVV hat alle vom Mitglied geleisteten Zahlungen, sofern zutreffend einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass das Mitglied eine andere Art der Lieferung als die von VFVV angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. VFVV wird dafür dasselbe Zahlungsmittel verwenden, dessen sich das Mitglied für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat.

5.3. Das Mitglied hat kein Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen, wenn VFVV – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts (entsprechend § 5 Punkt 1) bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde, sowie bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn VFVV – mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitgliedes, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist (entsprechend § 5 Punkt 1) mit der Lieferung begonnen hat.

§ 6 Haftungsausschluss

6.1. Die Haftung von VFVV ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig von dieser oder einem ihr zuzurechnenden Dritten herbeigeführt. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person. Die Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen.

6.2. Die Haftung von VFVV ist beschränkt auf die Höhe des einzelnen Auftragswertes.

6.3. VFVV übernimmt keine Garantie und keine Gewähr dafür, dass die auf der Internetseite anfgezeigten Leistungen den Anforderungen dem Mitglied(ern) entsprechen, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei sind. Schadenersatzansprüche des Mitgliedes gegen VFVV wegen Ausfällen des Datenverarbeitungssystems oder bewusst missbräuchlicher Nutzung der Dienste von VFVV sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. VFVV haftet nicht für die ständige Erreichbarkeit oder Fehlerfreiheit der Internetseite. VFVV wird stets bemüht sein den Betrieb verfügbar zu halten. Das Mitglied erkennt jedoch an, dass eine ständige Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit der Internetseite nicht möglich ist. VFVV bleibt es vorbehalten, den Zugang oder die Verfügbarkeit der Internetseite zeitweilig zu beschränken. VFVV übernimmt keine Haftung für wegen Nichtverfügbarkeit der Internetseite entgangene Erwerbsmöglichkeit von Dienstleistungen bzw. Angebote Dritter.

6.4. VFVV übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Internetseite, insbesondere für Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der sichtbaren Informationen.

6.5. VFVV haftet darüber nicht für Schäden, die durch von VFVV nicht zu vertretende sind. Dies sind unvorhersehbare Ereignisse wie Netzstörungen, Computerausfälle oder kriminelle Aktivitäten Dritter.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die von VFVV im Zuge seiner Tätigkeiten für das Mitglied erstellten Dokumente bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum. VFVV behält sich das recht vor auch nach erfolgter vollständiger Bezahlung sich sämtliche Dokumente in Kopie aufzubewahren. Auch ein Geltendmachen des Eigentumsvorbehalts gilt nur als Rücktritt vom Vertrag durch VFVV, falls er als solcher erklärt wird.

§ 8 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung kann unter https://www.vfvv.at/datenschutzerklaerung eingesehen werden.

VFVV übernimmt keine Verantwortung für Inhalte von Internetseiten von Dritten, auch falls auf der Internetseite von VFVV per Hyperlink auf solche externen Seiten verwiesen werden sollte.

§ 9 Mitteilungen

Erklärungen oder Mitteilungen an VFVV sind an die im Impressum angegebene Kontaktadresse zu richten.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1. Wenn einzelne Bestimmungen der AGB ungültig oder nicht wirksam sind, wird dadurch die Gültigkeit der verbleibenden Bedingungen nicht beeinträchtigt. Die ungültige oder nicht wirksame Bedingung ist durch eine solche Bedingung zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der AGB möglichst nahe kommt.

10.2. Diese AGB unterliegen österreichischem/europäischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck zuständig.